Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Volksfest von überregionaler Bedeutung; Auswahlverfahren zwischen Marktbewerbern; Marktverwaltung; Rundfahrgeschäft

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1994, 24

Wird zitiert von ... (8)

• OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03

  Anspruch auf Zulassung zu einem Frühjahrsmarkt unter Berücksichtigung des …

  Nicht jede abstrakte Ermessensbindung fordert den Erlass von Richtlinie zur Festlegung der Grundsätze der Verwaltung sein, die allein in die Kompetenz des Gemeinderats fallen (als Beispiel für eine Mischform vgl. OVG Bremen, Urt. v. 27.04.1993 - 1 BA 49/92 -, NVwZ-RR 1994, 24).
• VG Mainz, 16.02.2009 - 6 K 560/08

  Rechtsschutz gegen Nichtzulassung eines Rundfahrgeschäfts zum Volksfest

  Dabei durfte die Beklagten insbesondere auch das äußere Erscheinungsbild des "Bayern-Breakers" als entscheidungsrelevantes Kriterium heranziehen (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 27. April 1993, 1 BA 49/92, Rdnr. 33, juris; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 10. Juli 2002, 7 K 2566/02, Rdnr. 23, juris).

  Eine nähere Definition dessen, was die Beklagte im Rahmen ihrer konkreten Auswahlentscheidung als attraktiver ansehen werde, ob die Größe oder die Gestaltung des Geschäftes, ist rechtlich nicht zwingend erforderlich (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; OVG Bremen, Urteil vom 27. April 1993, 1 BA 49/92, Rdnr. 29, juris).

• VG Bremen, 03.09.2018 - 5 V 1668/18

  Zulassung zum Bremer Freimarkt 2018 - Bewerbungsfrist; einstweilige Anordnung; …

  Bei der Zulassung zum Bremer Freimarkt allein auf das Kriterium "bekannt und bewährt" abzustellen wäre mit Blick auf Artikel 12 GG unzulässig (vgl. hier- zu OVG Bremen, Urt. v. 27. April 1993 - 1 BA 49/92 -, Rn. 28, juris; OVG Bremen, B. v. 07. Oktober 1985 - 1 B 46/85).

 
• OVG Bremen, 04.12.2003 - 1 B 424/03

  Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2003 - Bratwürste; Markt; Weihnachtsmarkt; …

  In diesem Fall ist die Gemeinde im Rahmen der pflichtgemäßen Ausübung ihres Ermessens verpflichtet, ihre Zulassungspraxis an einem tragfähigen Konzept auszurichten (§ 70 Abs. 2 und 3 GewO, vgl. OVG Bremen, U. v. 27.04.1993 - 1 BA 49/92 - juris).
• VG Mainz, 01.06.2004 - 6 K 254/04

  Gewerberecht: Einheimischenmodell bei Zulassung von Schaustellerbetrieben zu …

  Ebenso kann offen bleiben, ob sich schon aus dem Fehlen schriftlich niedergelegter Auswahlrichtlinien, sei es in Form einer Satzung, sei es in Form von Verwaltungsvorschriften, ein Ermessensfehler ergibt (so VG Neustadt, Urteil vom 23. Mai 2003 - 7 K 1661/02.NW - GewArch 2003, Seite 339; a.A. OVG Bremen, Urteil vom 27. April 1993 - 1 BA 49/92 - [Juris]).
• VG Mainz, 22.07.2008 - 6 L 561/08

  Backfischfest: Zulassung des Bayern-Breakers rechtens

  Damit kann z.B. die Entscheidung gegen ein technisch hochentwickeltes, modernes Rundfahrgeschäft und für ein weniger entwickeltes, aber besonders originell gestaltetes Geschäft durchaus tragfähig sein (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 27. April 1993, 1 BA 49/92 ).
• VG Saarlouis, 04.05.2010 - 1 L 416/10

  Zulassung eines Neubewerbers zur Kirmes

  Das Kriterium "bekannt und bewährt", das in einem gewissen Rahmen durchaus sachgerecht sein kann, darf nicht dazu führen, dass Neubewerbern die Zulassungschance genommen wird (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 07.10.1985 -1 B 46/85- GewArch 1985, S. 386; zu den Vorgaben für das Ausschließungsermessen der Behörde auch OVG Bremen, Urteil vom 27.04.1993 -1 BA 49/92- GewArch 1993, S. 480).
• VG Mainz, 01.06.2004 - 6 K 245/04

  Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Zulassung als Beschickerin zum Wormser …

  Ebenso kann offen bleiben, ob sich schon aus dem Fehlen schriftlich niedergelegter Auswahlrichtlinien, sei es in Form einer Satzung, sei es in Form von Verwaltungsvorschriften, ein Ermessensfehler ergibt (so VG Neustadt, Urteil vom 23. Mai 2003 - 7 K 1661/02.NW - GewArch 2003, Seite 339; a.A. OVG Bremen, Urteil vom 27. April 1993 - 1 BA 49/92 - [[...]]).